DATENSCHUTZERKLÄRUNG

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des  Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: 

Verantwortliche Stelle:  

Sonnenberg Harrison Partnerschaft mbB 
Patent- und Rechtsanwaltskanzlei 
Intellectual Property Attorneys 
Herzogspitalstraße 10a 
80331 München 
Tel.: +49 (0)89 23 23 00 
Fax: +49 (0)89 23 230 230 
E-Mail: info@shp.law  

und durch 

24IP Law Group France SARL 
48 rue Saint-Honoré 
75001 Paris 
Tel : +33 1 44 88 98 20 
Fax : +33 1 44 88 98 46 
Email : info@shp.law 

Verantwortlich für den Datenschutz bei der Sonnenberg Harrison Partnerschaft mbB ist Harald Hofmann. Er ist unter der o.g. Anschrift beziehungsweise unter daten@shp.law erreichbar. 

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

a) Beim Besuch der Website

Wenn Sie unsere Website www.sonnenbergharrison.law aufrufen, sendet der auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommende Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Es werden daher folgende Informationen ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert: 

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners, 
  • Name und URL der abgerufenen Datei, 
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs, 
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL), 
  • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers. 

Wir verarbeiten die genannten Daten zu folgenden Zwecken: 

  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität, 
  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, 
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website, sowie  
  • zu weiteren administrativen Zwecken. 

Die hier genannten Zwecke stellen berechtigte Interessen und damit die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs.1 S.1 lit.f DSGVO dar. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.  

b) Bei Anmeldung für unseren Newsletter

Um Ihnen in unregelmäßigen Abständen unseren Newsletter zusenden zu können, benötigen wir Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zur Nutzung Ihrer E-Mailadresse zu diesem Zweck. Die Einwilligung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar, zum Beispiel über einen Link am Ende eines jeden Newsletters. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch gerne auch jederzeit an daten@shp.law per E-Mail senden. 

c) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars

Sie haben die Möglichkeit, über unser Kontaktformular auf unserer Homepage mit uns in Kontakt zu treten. Um zu wissen, von wem die Anfrage stammt und um Ihnen antworten zu können, benötigen wir Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. 

Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. 

Wir löschen die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten nach Erledigung der Anfrage, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. 

d)Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Ländern außerhalb der EU bzw. des EWR findet nur dann statt, wenn dies von Ihnen ausdrücklich beauftragt wird. Sofern Sie uns mit der Anmeldung eines Schutzrechts im Ausland beauftragen, gilt diese Beauftragung als Einwilligung zur Übertragung der Anmelde- und Erfinderdaten zu den ausländischen Korrespondenzanwälten. Soweit nicht die Voraussetzungen der Art. 45, 46 DSGVO vorliegen, erfolgt die Datenübertragung auf Basis von Art. 49 Abs. 1 Satz 1lit. b) DSGVO. 

 

3. Weitergabe von Daten

Wir übermitteln personenbezogene Daten ausschließlich unter den folgenden Voraussetzungen und zu den folgenden Bedingungen an Dritte:  

  • bei Vorliegen Ihrer ausdrücklichen Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, 
  • bei der Erforderlichkeit der Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, 
  • bei Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO, sowie 
  • bei Notwendigkeit und rechtlicher Zulässigkeit der Weitergabe für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. 
4. Betroffenenrechte

Sie haben folgende Rechte: 

Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO): Sie können jederzeit Auskunft verlangen über die über Sie gespeicherten Daten, dazu gehören insbesondere auch die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling; ggf. können Sie auch aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; 

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie haben das Recht, unverzüglich die Vervollständigung oder Berichtigung der personenbezogenen Daten zu verlangen, die wir von Ihnen gespeichert haben; 

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie können jederzeit die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; 

Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen; 

Datenportabilität (Art. 20 DSGVO): Auf Anfrage stellen wir Ihnen Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format bereit bzw. übermitteln sie an einen anderen Verantwortlichen; 

Widerrufsrecht (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Sie haben das Recht, jederzeit eine einmal erteilte Einwilligung uns gegenüber mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.   

Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO): Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder unseres Kanzleisitzes wenden. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Postfach 606, 91511 Ansbach.